© 2020, JB MANAGEMENT CONSULTING - Alle Rechte vorbehalten
Josef Bayer Management Consulting
Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteile sämtlicher Angebote über Verträge von Josef Bayer Management Consulting – nachfolgend JBMC genannt. Sie gelten für den Fall des Vertragsabschlusses auch für alle künftigen Verträge mit dem Auftraggeber (2) Bei Annahme der von JBMC unterbreiteten Angebote durch den Auftraggeber werden ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von JBMC Vertragsgegenstand. Von Satz 1 abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform § 2 Angebot und Vertragsabschluss (1) Angebote und Kostenvoranschläge von JBMC verstehen sich stets als freibleibend. Sie sind rechtlich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Vertrages (Werkvertrag) zu den unterbreitenden Konditionen zu verstehen (2) Sofern ein entsprechendes Angebot vorliegt, kann JBMC dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen § 3 Überlassene Unterlagen und Materialien An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Präsentationen, Terminpläne, Kalkulationen, technische Dokumentationen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der Frist in § 2 Satz 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden § 4 Preise und Zahlung: (1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe (2) Die Bezahlung der Rechnung hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig (3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basissatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten § 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags -verhältnis beruht § 6 Schadensersatz Tritt der Besteller vom Vertrag unberechtigt zurück, kann JBMC unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % der Vertragssumme für die, durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen §7 Haftungsbeschränkung Die von JBMC zu erbringenden vertraglichen Leistungen haben ausschließlich beratenden Charakter, die finale Entscheidungshoheit liegt beim Auftraggeber. Jegliche Schadensersatzforderungen seitens des Auftraggebers, die sich auf z.B. Nichterreichung von vereinbarten Zielen, Umstrukturierungen oder nichtgewonnenen Geschäftsvergaben begründen, sind unzulässig § 8 Leistungsfristen und Termine (1) Von JBMC genannte Leistungsfristen für die von ihr angebotenen Dienstleistungen beginnen mit der Annahmeerklärung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Auftraggeber gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen (2) Für den Fall, dass ein Vertrag mit einem Auftraggeber verlängert wird, verschieben sich die von JBMC genannten Fristen und Termine um den für die Leistungsergänzung bzw. -änderung aufzubringenden Zeitaufwand (3) Kommt der Auftraggeber nicht seinen Mitwirkungspflichten nach, so verlängern sich die von JBMC genannten Fristen, Termine und Zeiträume entsprechend § 9 Geheimhaltung (1) JBMC verpflichtet sich alle Informationen, übergebene Unterlagen und Materialien Dritten gegenüber geheim zu halten. Es werden nur auszugsweise Kopien aus den Unterlagen des Auftraggebers erstellt, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen erteilten Auftrages notwendig ist. Basis ist hier der abgeschlossene Geheimhaltungsvertrag (2) Die gegenseitige Geheimhaltungspflicht kann von beiden Vertragspartnern nur durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung aufgehoben werden § 10 Gerichtsstand (1) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von JBMC zuständig ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. JBMC ist berechtigt, am Hauptsitz des Auftragsgebers zu klagen (2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat § 11 Salvatorische Klauseln (1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) (2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden gelten als ungültig (3) Sollten einzelne Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt
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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteile sämtlicher Angebote über Verträge von Josef Bayer Management Consulting – nachfolgend JBMC genannt. Sie gelten für den Fall des Vertragsabschlusses auch für alle künftigen Verträge mit dem Auftraggeber (2) Bei Annahme der von JBMC unterbreiteten Angebote durch den Auftraggeber werden ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von JBMC Vertragsgegenstand. Von Satz 1 abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform § 2 Angebot und Vertragsabschluss (1) Angebote und Kostenvoranschläge von JBMC verstehen sich stets als freibleibend. Sie sind rechtlich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Vertrages (Werkvertrag) zu den unterbreitenden Konditionen zu verstehen (2) Sofern ein entsprechendes Angebot vorliegt, kann JBMC dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen § 3 Überlassene Unterlagen und Materialien An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Präsentationen, Terminpläne, Kalkulationen, technische Dokumentationen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der Frist in § 2 Satz 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden § 4 Preise und Zahlung: (1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe (2) Die Bezahlung der Rechnung hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig (3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basissatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten § 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags -verhältnis beruht § 6 Schadensersatz Tritt der Besteller vom Vertrag unberechtigt zurück, kann JBMC unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % der Vertragssumme für die, durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen §7 Haftungsbeschränkung Die von JBMC zu erbringenden vertraglichen Leistungen haben ausschließlich beratenden Charakter, die finale Entscheidungshoheit liegt beim Auftraggeber. Jegliche Schadensersatzforderungen seitens des Auftraggebers, die sich auf z.B. Nichterreichung von vereinbarten Zielen, Umstrukturierungen oder nichtgewonnenen Geschäftsvergaben begründen, sind unzulässig § 8 Leistungsfristen und Termine (1) Von JBMC genannte Leistungsfristen für die von ihr angebotenen Dienstleistungen beginnen mit der Annahmeerklärung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Auftraggeber gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen (2) Für den Fall, dass ein Vertrag mit einem Auftraggeber verlängert wird, verschieben sich die von JBMC genannten Fristen und Termine um den für die Leistungsergänzung bzw. -änderung aufzubringenden Zeitaufwand (3) Kommt der Auftraggeber nicht seinen Mitwirkungspflichten nach, so verlängern sich die von JBMC genannten Fristen, Termine und Zeiträume entsprechend § 9 Geheimhaltung (1) JBMC verpflichtet sich alle Informationen, übergebene Unterlagen und Materialien Dritten gegenüber geheim zu halten. Es werden nur auszugsweise Kopien aus den Unterlagen des Auftraggebers erstellt, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen erteilten Auftrages notwendig ist. Basis ist hier der abgeschlossene Geheimhaltungsvertrag (2) Die gegenseitige Geheimhaltungspflicht kann von beiden Vertragspartnern nur durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung aufgehoben werden § 10 Gerichtsstand (1) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von JBMC zuständig ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. JBMC ist berechtigt, am Hauptsitz des Auftragsgebers zu klagen (2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat § 11 Salvatorische Klauseln (1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) (2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden gelten als ungültig (3) Sollten einzelne Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt
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